Version 1.0, Stand: 13.10.2026

1.1 Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der mayven GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Offenbach am Main unter HRB 57743, mit der Geschäftsanschrift Ringstraße 4-6, 63179 Obertshausen („mayven“) für die Nutzung von Limestack („Produkt“) durch Unternehmen („Kunden“) und ergänzende Dienstleistungen („Zusatzleistungen“).

1.2 Limestack ist ein B2B-Produkt von mayven für die Energiewirtschaft mit einer kuratierten Bibliothek branchenspezifischer Fachmodule auf Basis künstlicher Intelligenz (KI). Die Limestack-Fachmodule werden über eine Anbindungsschnittstelle in die bestehende KI-Umgebung des Kunden eingebunden und unterstützen energiewirtschaftliche, regulatorische und operative Anwendungsfälle.

1.3 Die Zusatzleistungen für das Produkt werden durch mayven erbracht und richten sich nach den individuellen Kundenbedürfnissen. Zu den Zusatzleistungen zählen z.B. Beratungsleistungen und Workshops.

1.4 Für die Nutzung des Produkts und der Zusatzleistungen müssen Kunden mit mayven einen Vertrag gem. Ziffer 3 abschließen.

1.5 mayven bietet sein Produkt und Zusatzleistungen ausschließlich Kunden an, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.

1.6 Diese AGB gelten, soweit die Parteien im Vertrag gem. Ziffer 3 keine abweichenden Regelungen vereinbart haben. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden werden nur dann Bestandteil des Vertragsverhältnisses, wenn mayven ihrer Geltung in Textform zustimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn mayven in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden mit der Leistungserbringung beginnt.

2.1 Das Produkt wird als Softwareanwendung von mayven erbracht. Die Nutzung erfolgt nicht über eine eigenständige Benutzeroberfläche oder Web-App, sondern durch die Einbindung der vereinbarten Fachmodule über eine von mayven betriebene Anbindungsschnittstelle in die bestehende KI-Umgebung des Kunden. Der Kunde lädt das Produkt nicht herunter und erhält keinen eigenständigen Zugang zu einer von mayven bereitgestellten Nutzerumgebung. Die technische Anbindung erfolgt über die im Vertrag vereinbarten Schnittstellen und Authentifizierungsverfahren. Der Kunde und die Mitarbeiter des Kunden sind nur in dem im Vertrag gem. Ziffer 3.1 festgelegten Umfang zur Nutzung des Produkts berechtigt.

2.2 Der Inhalt der Zusatzleistungen richtet sich nach dem im Vertrag gem. Ziffer 3 festgelegten Leistungsumfang.

2.3 Für die Nutzung des Produkts und die Zusatzleistungen zahlt der Kunde mayven die gem. Ziffer 10.1 vereinbarte Vergütung.

3.1 Auf Anfrage des Kunden schickt mayven dem Kunden ein verbindliches Angebot („Angebot“) für die Nutzung des Produkts und, sofern angefragt, die Zusatzleistungen, welches mindestens den Leistungsumfang, die Vertragslaufzeit, einen Verweis/Link auf diese AGB und den Auftragsverarbeitungsvertrag enthält. Durch die Rücksendung des unterschriebenen Angebots (in der in Ziffer 16.1. vorgesehenen Form) nimmt der Kunde das Angebot von mayven, einschließlich dieser AGB, an und der Nutzungsvertrag („Vertrag“) kommt mit Zugang des unterschriebenen Angebots bei mayven zustande.

3.2 Zusatzleistungen können durch den Kunden auch nach Abschluss des Vertrages über das Produkt gem. Ziffer 3.1 angefragt werden. In diesem Fall gelten für das Zustandekommen des Vertrages über die Zusatzleistungen die Regelungen der Ziffer 3.1 entsprechend.

3.3 Sofern das Angebot abweichende Regelungen zu diesen AGB enthält, gilt das Angebot vorrangig.

4.1 Das Produkt umfasst insbesondere die Bereitstellung branchenspezifischer KI-Fachmodule für die Energiewirtschaft. Die Fachmodule greifen auf eine für den jeweiligen Anwendungsfall vorgesehene Wissensbasis zu und werden über eine Anbindungsschnittstelle in die bestehende KI-Umgebung des Kunden eingebunden.

4.2 Für die Nutzung des Produkts erhalten der Kunde und die Mitarbeitenden des Kunden keinen Kunden- oder Mitarbeiteraccount innerhalb des Produkts. Der Zugriff auf die vereinbarten Fachmodule erfolgt ausschließlich über die bestehende KI-Umgebung des Kunden und die technische Anbindung an die von mayven betriebene Anbindungsschnittstelle. Die Berechtigung zur Nutzung wird über die vertraglich vereinbarten Authentifizierungsverfahren, insbesondere individuelle API-Schlüssel oder vergleichbare Authentifizierungs-Token, gesteuert.

4.3 Dem Kunden wird ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches und auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes Recht eingeräumt, das Produkt nach Maßgabe des Vertrages, insbesondere den im Vertrag getroffenen Regelungen und anderweitigen Begrenzungen, zu nutzen.

4.4 Der Kunde darf das Produkt nicht:

(a) Dritten zugänglich machen, vermieten, verleasen, vertreiben, unterlizenzieren, verkaufen, übertragen, abtreten, verteilen oder anderweitig zugänglich machen;

(b) die Fachmodule, die Anbindungsschnittstelle, die Wissensbasis oder sonstige Bestandteile des Produkts vervielfältigen, modifizieren, anpassen oder davon abgeleitete Werke erstellen;

(c) kopieren, zurückentwickeln, disassemblieren, dekompilieren, übertragen, austauschen oder übersetzen oder anderweitig versuchen, den Quellcode oder die API zu erhalten oder abzuleiten;

(d) derart bearbeiten, dass Haftungsausschlüsse oder andere rechtliche Hinweise entfernt oder verfälscht werden.

4.5 Der Kunde darf den Zugriff auf die Fachmodule nur selbst nutzen und nur seinen eigenen Mitarbeitenden im Umfang und nach Maßgabe des Vertrages gestatten.

4.6 mayven stellt lediglich die im Vertrag beschriebenen IT-Funktionen des Produkts und der Anbindungsschnittstelle zur Verfügung. mayven ist nicht verantwortlich für die Herstellung und Aufrechterhaltung der Internetverbindung, der KI-Umgebung des Kunden oder der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und der Anbindungsschnittstelle von mayven oder dem Rechenzentrum eines Unterauftragnehmers, über dessen Server die Anbindungsschnittstelle betrieben wird („Übergabepunkt“). mayven ist nicht verantwortlich für Störungen außerhalb des Übergabepunktes.

4.7 mayven haftet nicht für die Sicherheit, Vertraulichkeit und Integrität der Datenkommunikation, die über Kommunikationsnetze Dritter, die KI-Umgebung des Kunden oder sonstige Systeme außerhalb des Übergabepunktes abgewickelt wird. mayven haftet auch nicht für Störungen bei der Datenübertragung, die durch technische Fehler oder Konfigurationsprobleme seitens des Kunden verursacht werden.

4.8 Der Kunde überträgt hiermit unentgeltlich sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Rechte, insbesondere sämtliche Urheberrechte, Datenbankrechte, Know-how sowie andere IP-Rechte an sämtlichem Feedback, Vorschlägen, Verbesserungsideen, Fehlerberichten, Testdaten, Nutzungserfahrungen und sonstige Rückmeldungen (zusammen „Feedback“), die er oder seine autorisierten Nutzenden im Zusammenhang mit der Nutzung des Produkts generieren, auf mayven. Soweit eine Übertragung nach anwendbarem Recht nicht möglich ist, räumt der Kunde mayven unentgeltlich ein ausschließliches, übertragbares, unterlizenzierbares, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht am Feedback ein.

4.9 Technische Nutzungsdaten, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Produkts durch den Kunden entstehen oder von mayven erhoben werden, insbesondere die dem Kunden zugeordnete Kunden- beziehungsweise Mandanten-ID, technische Metadaten und aggregierte Nutzungsinformationen („Nutzungsdaten“), stehen mayven zu. Kundeninhalte, Eingaben, Dokumente und in der KI-Umgebung des Kunden erzeugte Ergebnisse bleiben hiervon unberührt. mayven ist berechtigt, Nutzungsdaten zur Weiterentwicklung und Optimierung des Produkts in anonymisierter und aggregierter Form zu verwenden. Eine Verwendung pseudonymisierter Nutzungsdaten erfolgt nur mit gesonderter, dokumentierter Zustimmung des Kunden. Die Vertraulichkeitspflichten aus Ziffer 13 bleiben dabei unberührt.

5.1 mayven stellt für die von mayven betriebene Anbindungsschnittstelle eine Verfügbarkeit von 99,5 % pro Quartal als Zielwert sicher („Verfügbarkeitsziel“). Das Verfügbarkeitsziel ist keine Garantie im Rechtssinne. Unterschreitet mayven das Verfügbarkeitsziel in einem Quartal, erhält der Kunde eine Gutschrift von 5 % der auf dieses Quartal entfallenden Vergütung; bei einer Verfügbarkeit unter 99,0 % beträgt die Gutschrift 10 %. Die Gutschrift ist, soweit gesetzlich zulässig, der alleinige Rechtsbehelf des Kunden wegen Unterschreitung des Verfügbarkeitsziels.

5.2 Ausfallzeiten, die auf folgende Ursachen zurückzuführen sind, bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit unberücksichtigt:

(a) Die Nutzung von Fachmodulen oder Funktionen, die von mayven als Alpha- oder Beta-Versionen klassifiziert wurden;

(b) Faktoren, die nicht in der unmittelbaren Kontrolle von mayven liegen, insbesondere Störungen der KI-Umgebung des Kunden, Ausfälle von Cloud- oder Infrastrukturdiensten Dritter, Kommunikationsnetze Dritter, höhere Gewalt oder sonstiger angebundener Dienste;

(c) Einen Verstoß seitens des Kunden gegen die Bedingungen bzw. gegen dieses SLA;

(d) Die Nutzung von Funktionalitäten durch den Kunden auf eine Art und Weise, für die sie nicht konzipiert sind;

(e) Ausfallzeiten, die von mayven geplant und im Voraus angekündigt wurden.

5.3 Der technische Support für Limestack steht werktags (Montag bis Donnerstag) von 9:00 bis 17:00 Uhr und Freitag von 9:00 bis 13:00 Uhr zur Verfügung. An gesetzlichen Feiertagen am Standort des Anbieters erfolgt kein Support. Anfragen außerhalb dieser Zeiten werden am nächsten Werktag bearbeitet. Der Support kann per E-Mail unter info@limestack.de kontaktiert werden.

6.1 Der Kunde ist verpflichtet,

(a) die Zugangsdaten und technischen Zugangsdaten, insbesondere API-Schlüssel oder vergleichbare Authentifizierungs-Token für die Anbindung, nicht an Dritte weiterzugeben und sie vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(b) mayven bei einem vermuteten Missbrauch des Produkts unverzüglich zu informieren.

(c) nur solche Daten, Texte, Dokumente und sonstigen Inhalte über die bestehende KI-Umgebung an das Produkt zu übermitteln, die dem geltenden Recht entsprechen, keine Rechte Dritter verletzen und zu deren Verarbeitung der Kunde rechtlich uneingeschränkt berechtigt ist.

(d) sicherzustellen, dass ausschließlich hierzu berechtigte Mitarbeitende und sonstige Nutzende über die bestehende KI-Umgebung auf die vereinbarten Fachmodule zugreifen und diese entsprechend den Regelungen in dieser Ziffer 6.1 zur ordnungsgemäßen Nutzung des Produkts verpflichten.

6.2 mayven kann die ordnungs- und vertragsgemäße Nutzung des Produkts durch geeignete technische Maßnahmen im Einklang mit dem Datenschutzrecht überwachen und gegebenenfalls durchsetzen, etwa durch Einschränkung oder Sperrung der Anbindung, Sperrung technischer Zugangsdaten oder Deaktivierung einzelner Fachmodule, wenn der Kunde oder seine autorisierten Nutzenden gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen. mayven behält sich auch das Recht vor, technische Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen zu ändern oder zu ersetzen; in solchen Fällen wird mayven den Kunden unverzüglich darüber informieren.

6.3 Der Kunde ist verpflichtet, mayven jeden Mangel des Produkts unverzüglich nach Auftreten mitzuteilen. mayven behebt ordnungsgemäß gemeldete Mängel in der Software innerhalb eines angemessenen Zeitraums.

7.1 Um die Funktionalität des Produkts zu verbessern oder das Produkt dem Stand der Technik anzupassen, kann mayven das Produkt nach Vertragsbeginn ohne Zustimmung des Kunden, insbesondere im Rahmen von Updates und Upgrades, anpassen. Die Installation solcher Anpassungen kann vorübergehend die Verfügbarkeit des Produkts ganz oder teilweise einschränken.

7.2 Anpassungen führen nicht dazu, dass dem Kunden die ursprünglich vereinbarten Funktionalitäten nicht mehr zur Verfügung stehen oder ursprünglich vereinbarte Anforderungen nur noch wesentlich eingeschränkt erfüllt werden.

8.1 mayven haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von mayven, seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten gelten dabei solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist bei Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Kunde bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, auf die im laufenden Vertragsjahr vom Kunden gezahlte Vergütung begrenzt. Ausgeschlossen sind, soweit gesetzlich zulässig, mittelbare Schäden, entgangener Gewinn, Folgeschäden und Datenverlust. Für Ansprüche aus dem Auftragsverarbeitungsvertrag gelten dessen Regelungen.

8.2 Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536 a Abs. (1) BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel des Produkts ist ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel betrifft eine für die Leistung wesentliche Eigenschaft des Produkts.

8.3 mayven haftet nur für den Verlust von Daten gemäß den obigen Absätzen, wenn der Kunde diesen Verlust nicht durch geeignete Datensicherungsmaßnahmen hätte verhindern können.

8.4 Der Kunde stellt mayven von Ansprüchen Dritter frei und ersetzt mayven die Schäden, soweit sie auf einer Pflichtverletzung des Kunden oder seiner autorisierten Nutzenden bei der Nutzung des Produkts oder auf Endgeräten des Kunden beruhen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde oder seine Nutzenden die Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben.

8.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine Garantie im Rechtssinne übernimmt mayven nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet wird.

8.6 Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt mayven keine Haftung für Ausfälle der KI-Umgebung des Kunden, von Cloud- oder Infrastrukturdiensten Dritter, des Internets oder sonstiger nicht von mayven kontrollierter Systeme und Dienste. Dies gilt nicht für Verstöße gegen den Auftragsverarbeitungsvertrag; insoweit gelten dessen Regelungen, einschließlich der Haftung für Unterauftragsverarbeiter.

8.7 Die Fachmodule und die ihnen zugrunde liegende Wissensbasis dienen ausschließlich der Unterstützung des Kunden bei der Recherche, Strukturierung und Aufbereitung energiewirtschaftlicher und regulatorischer Informationen. Sie stellen keine verbindliche Rechts-, Steuer-, Unternehmens-, Compliance-, technische oder sonstige professionelle Beratung dar. Die von den Fachmodulen bereitgestellten Inhalte und Antworten ersetzen daher nicht die eigenständige Prüfung durch den Kunden oder eine gegebenenfalls durch den Kunden einzuholende Beratung durch fachlich qualifizierte Personen.

8.8 mayven erstellt und pflegt die Wissensbasis und konfiguriert die Fachmodule nach dem vertraglich vereinbarten Leistungsumfang. mayven übernimmt jedoch keine Garantie dafür, dass einzelne durch die Fachmodule unterstützte oder in der KI-Umgebung des Kunden erzeugte Antworten vollständig, aktuell, fehlerfrei, widerspruchsfrei oder für den konkreten Verwendungszweck des Kunden geeignet sind. Dies gilt insbesondere, wenn die Antwort durch das vom Kunden eingesetzte Sprachmodell, dessen Konfiguration, die vom Kunden übermittelten zusätzlichen Informationen oder sonstige Einstellungen der KI-Umgebung des Kunden beeinflusst wird. Dies gilt vorbehaltlich der zwingenden gesetzlichen Haftung.

8.9 Die Inhalte werden als KI-generierte Ergebnisse ohne Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität bereitgestellt. Die Verantwortung für die Prüfung der von den Fachmodulen bereitgestellten Inhalte und Antworten sowie für deren Verwendung verbleibt beim Kunden. Der Kunde hat die Antworten vor einer Verwendung, insbesondere bevor sie als Grundlage für rechtliche, regulatorische, wirtschaftliche oder operative Entscheidungen dienen, eigenständig auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität zu prüfen. mayven haftet vorbehaltlich der zwingenden gesetzlichen Haftung nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde Inhalte oder Antworten ungeprüft übernimmt oder auf ihrer Grundlage Entscheidungen trifft oder Maßnahmen ergreift.

8.10 Die finale Verarbeitung und Ausgabe der durch die Anbindungsschnittstelle bereitgestellten Inhalte erfolgt in der vom Kunden eingesetzten KI-Umgebung. mayven hat keinen vollständigen Einfluss auf das dort eingesetzte Sprachmodell, dessen Systemanweisungen, Konfiguration und technische Funktionsweise, die vom Kunden bereitgestellten Kontextinformationen oder die konkrete Formulierung der finalen Antwort. Eine bestimmte Antwortqualität oder ein bestimmtes inhaltliches Ergebnis wird daher nicht geschuldet.

8.11 Der Kunde hat Schäden im Sinne der vorstehenden Haftungsbestimmungen mayven unverzüglich in Textform mitzuteilen oder durch mayven dokumentieren zu lassen, damit mayven die Möglichkeit hat, den Schaden gemeinsam mit dem Kunden zu mindern.

8.12 Der Kunde hat sicherzustellen, dass seine Mitarbeitenden und sonstigen von ihm autorisierten Nutzenden, die über die bestehende KI-Umgebung auf die vereinbarten Fachmodule zugreifen, die Pflichten zur Nutzung des Produkts gemäß dem Vertrag, insbesondere gemäß den Ziffern 4 und 6, einhalten. Der Kunde haftet für die Nutzung des Produkts durch diese Personen wie für eigenes Verschulden.

8.13 Der Kunde ist für die Einhaltung aller anwendbaren arbeitsrechtlichen Vorschriften in Verbindung mit der Nutzung des Produkts selbst verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Verpflichtung, sämtliche Betriebsvereinbarungen, tarifliche Vorgaben, und sonstige arbeitsrechtliche Pflichten, die durch die Nutzung des Produkts betroffen sein könnten, zu berücksichtigen und zu erfüllen.

8.14 Der Kunde stellt mayven von sämtlichen Ansprüchen Dritter (insbesondere von Ansprüchen aus Verletzung des Urheber-, Wettbewerbs-, Marken-, Arbeits- oder Datenschutzrechts) frei, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Produkts durch den Kunden oder seine autorisierten Nutzenden gegen mayven geltend gemacht werden, soweit diese Ansprüche nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von mayven oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst die Erstattung angemessener Kosten, die mayven bei der Geltendmachung oder Verteidigung ihrer Rechte in diesem Zusammenhang entstanden sind.

8.15 Diese Haftungsregelung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von mayven, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Ansprüche des Kunden, die auf einer nicht in einem Mangel bestehenden Pflichtverletzung beruhen, verjähren, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht, wenn es sich bei dem betreffenden Schaden des Kunden um einen Personenschaden handelt. Ansprüche wegen Personenschäden verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.

10.1 Der Kunde zahlt mayven die im Vertrag angegebene Vergütung.

10.2 Alle Preise sind Nettopreise. Die Umsatzsteuer wird gegebenenfalls hinzugerechnet.

10.3 Die Vergütung wird gem. den Regelungen des Vertrags durch mayven dem Kunden in Rechnung gestellt. Die Vergütung ist mit Zugang der Rechnung fällig und innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung zahlbar. Im Falle des Zahlungsverzugs ist mayven berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen und weitere gesetzlich zulässige Verzugsschäden geltend zu machen. Befindet sich der Kunde trotz Mahnung und einer angemessenen Nachfrist mit einem wesentlichen Teil der Vergütung in Verzug, kann mayven den Zugang nach vorheriger Ankündigung vorübergehend sperren, soweit die Sperrung unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien verhältnismäßig ist. Die Zahlungspflicht des Kunden und die weiteren gesetzlichen oder vertraglichen Rechte von mayven bleiben unberührt.

11.1 Der Vertrag wird für die im Angebot festgelegte Laufzeit abgeschlossen.

11.2 Die Kündigung ist mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zum Ablauf der vereinbarten Laufzeit möglich und muss spätestens bis zu diesem Zeitpunkt eingehen.

11.3 Wird der Vertrag nicht zu der Frist nach 11.2 gekündigt, verlängert er sich um die vereinbarte Laufzeit zu den regulären Konditionen.

11.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für mayven u.a. vor, wenn der Kunde seine Pflichten nach den Ziffern 4, 12 und 13 verletzt.

11.5 Kündigungen bedürfen der in Ziffer 16.1 vorgesehenen Form.

12.1 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche datenschutzrechtliche Vorschriften, die für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Mitarbeiter im Rahmen des Produktsnutzung anwendbar sind, einzuhalten. Der Kunde stellt sicher, dass alle ggf. erforderlichen Einwilligungen von den Mitarbeitern eingeholt werden und dass die notwendigen datenschutzrechtlichen Informationen bereitgestellt werden.

12.2 Alle mayven zur Verfügung gestellten Informationen, die unter die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU fallen, werden gemäß mayvens „Datenschutzhinweise“ und dem Auftragsverarbeitungsvertrag verarbeitet. Weitere Informationen zur „Datenschutzhinweise“ finden sich unter: https://limestack.de/datenschutzhinweise.

13.1 Der Kunde verpflichtet sich, über alle Vertraulichen Informationen, die ihm im Zusammenhang mit dem Vertrag über mayven und das Produkt bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Der Kunde darf Vertrauliche Informationen nur für die Durchführung des Vertrages nutzen und hat angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen zu ergreifen.

13.2 „Vertrauliche Informationen“ im Sinne dieser Vereinbarung sind insbesondere, jedoch nicht hierauf beschränkt, alle technischen und nichttechnischen Informationen einschließlich Geschäftsgeheimnisse und Know-how, die sich auf aktuelle oder zukünftige Leistungen oder Produkte von mayven beziehen, insbesondere, ohne hierauf beschränkt zu sein, Informationen betreffend Marketing- und Vertriebsstrategien, Kundenlisten und Geschäftsprognosen.

13.3 Diese Geheimhaltungsverpflichtungen bestehen nicht, soweit:

(a) die betreffenden Vertraulichen Informationen bei Erhalt bereits allgemein bekannt waren, oder

(b) die betreffenden Informationen ohne Verschulden oder Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen vom Kunden allgemein bekannt werden, oder

(c) die betreffenden Informationen rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden oder werden, oder

(d) mayven auf die Verschwiegenheit im Einzelfall ausdrücklich schriftlich verzichtet, oder

(e) aufgrund behördlicher oder gesetzlicher Anordnung eine Mitteilung der Vertraulichen Information an Dritte (insbesondere gegenüber Gerichten und Finanzbehörden) angeordnet wird.

13.4 Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht bis zum Ablauf von 3 Jahren nach Beendigung dieses Vertrages fort.

14.1 mayven behält sich das Recht vor, diese AGB ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft aus folgenden Gründen zu ändern oder zu ergänzen: aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen, aus Sicherheitsgründen, um das Produkt weiterzuentwickeln oder zu optimieren, um die Funktionalität des Produkts zu gewährleisten oder zusätzliche Funktionen hinzuzufügen, um sie dem technischen Fortschritt anzupassen und technische Anpassungen vorzunehmen. mayven wird den Kunden über die Änderungen informieren und ihm den konkreten Inhalt der geänderten Bestimmungen mit ausreichendem Vorlauf mindestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen mitteilen. Die Änderungen gelten als vom Kunden angenommen, wenn er ihnen nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung widerspricht. mayven wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die vorgenannten Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.

14.2 Widerspricht der Kunde der Änderung der AGB form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. mayven ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von vier Wochen außerordentlich zu kündigen.

In Zukunft ist denkbar, dass ein mit mayven oder MAINGAU Energie GmbH verbundenes Unternehmen den Vertrieb des Produkts übernimmt. Der Kunde erklärt sich deshalb bereits jetzt damit einverstanden, dass der zwischen ihm und mayven geschlossene Vertrag von mayven auf ein mit mayven oder MAINGAU Energie GmbH (Ringstraße 4-6, 63179 Obertshausen) i.S.d. § 15 AktG verbundenes Unternehmen übertragen werden kann. Der übernehmende Dritte tritt in diesem Fall mit allen Rechten und Pflichten in den Vertrag ein. Die Zustimmung des Kunden zur Vertragsübernahme gilt bereits mit Vertragsschluss als erteilt.

16.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB), sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für die Kündigung. Die Textform wird auch durch E-Mail gewahrt.

16.2 Auf den Vertrag und diese AGB findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

16.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag und diesen AGB ist Offenbach am Main. mayven ist jedoch berechtigt, am Sitz des Kunden Klage zu erheben.